Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.11.2014 - 10 ZB 12.2688 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Reiseausweis für Ausländer; Mitwirkung; Zumutbarkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 5 Abs. 1; AufenthG § 5 Abs. 2 Nr. 2
Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 03.11.2014 - 10 ZB 12.2688
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten, lägen nur vor, wenn die Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätten (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). - BVerwG, 10.03.2009 - 1 B 4.09
Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer Verletzung der …
Auszug aus VGH Bayern, 03.11.2014 - 10 ZB 12.2688
Diese Mitwirkungshandlungen wären allenfalls dann entbehrlich, wenn ein Reisepass von vornherein nicht beantragt werden könnte, also Anträge auf Ausstellung eines irakischen Reisepasses vom irakischen Generalkonsulat grundsätzlich nicht angenommen würden, und damit die Ausstellung eines Reisepasses generell nicht in Betracht käme (vgl. auch BVerwG, B.v. 10.3.2008 - 1 B 4/09 - juris Rn. 6 zur entsprechenden Regelung in § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG).
- VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1673
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration
Erst seit Anfang Februar 2012 war eine Passbeantragung wieder uneingeschränkt möglich (BayVGH, B.v. 3.11.2014 - 10 ZB 12.2688 - juris Rn. 10). - VG München, 11.12.2019 - M 12 E 19.5537
Erfolgloser Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Anordnung auf Erteilung …
Auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. November 2014 (10 ZB 12.2688) werde verwiesen.